Beratungszimmer mit Richterroben und Baretten (Kopfbedeckungen) im Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Beratungszimmer mit Richterroben und Baretten (Kopfbedeckungen) im Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
© Ute Grabowsky/photothek.net

Gewaltenteilung

Schutz vor Machtmissbrauch

Das Prinzip der Gewaltenteilung dient der Aufteilung der "Staatsgewalt", also der Möglichkeiten des Staates, Gesetze zu machen und dafür zu sorgen, dass diese auch eingehalten werden. Gewaltenteilung ist ein Erkennungszeichen einer funktionsfähigen Demokratie.

Man unterscheidet drei verschiedene Formen der Staatsgewalt, die von drei verschiedenen Institutionen ausgeübt werden:

  1. Die Gesetzgebung durch das Parlament

  2. Die Gesetzesausführung durch die Regierung und die Verwaltung

  3. Die Rechtsprechung durch unabhängige Gerichte

Die Aufteilung der Zuständigkeiten schützt die Bürgerinnen und Bürger vor Machtmissbrauch durch den Staat, denn die verschiedenen Institutionen sind voneinander unabhängig und kontrollieren sich gegenseitig.

Das Gegenteil von Gewaltenteilung findet man in Diktaturen: Dort ist der Diktator gleichzeitig Chef der Regierung, er beschließt Gesetze ohne Beteiligung des Parlaments und er fungiert als oberster Richter, indem er Urteile aufhebt oder verändert, wie es ihm beliebt.

Gesetze nur mit Mehrheit des Parlaments

Der Plenarsaal im Deutschen Bundestag
Der Plenarsaal im Deutschen Bundestag
© Thomas Trutschel/photothek.net

In einem demokratischen Staat ist ein frei gewähltes Parlament dafür zuständig, Gesetze zu beraten und zu beschließen. Man nennt das Parlament darum auch "gesetzgebende Gewalt" oder "Legislative".

Dafür, dass die Gesetze nicht nur auf dem Papier stehen, sondern im täglichen Leben angewendet werden, sorgt die Regierung. Zu dieser Instanz – die "ausführende Gewalt" oder auch "Exekutive" genannt wird – zählen zum Beispiel die Ministerien, aber auch die Stadt- und Gemeindeverwaltungen und die Polizei.

Oft ist es die Regierung, die Vorschläge für neue Gesetze macht. Aber um sie zu beschließen, braucht sie immer eine Mehrheit im Parlament. Ein wichtiges Element der Gewaltenteilung ist daher auch, dass es eine Opposition im Parlament gibt, also eine gegnerische Partei, die die Arbeit der Regierung kritisch hinterfragt und kontrolliert.

Unabhängige Rechtsprechung

Die wichtigste Kontrollinstanz in einer Demokratie ist die "rechtssprechende Gewalt" die "Judikative". Sie besteht aus Gerichten, die von der Regierung unabhängig sein müssen. Sie dürfen keiner politischen Linie folgen, sondern müssen sich ausschließlich nach den Gesetzen richten.

So kommt es zum Beispiel in Deutschland manchmal vor, dass Gerichte ein Gesetz stoppen, das vom Bundestag beschlossen wurde, weil es gegen das Grundgesetz verstößt.

Die unabhängige Rechtsprechung ist oft die erste Instanz, die entmachtet wird, wenn sich ein Staat von einer Demokratie zur Diktatur entwickelt.

Denn oft hat der Regierungschef im Parlament eine große Mehrheit hinter sich und braucht von dort keine Gegnerschaft zu fürchten. Unabhängige Richter, die seine Politik öffentlich für rechtswidrig erklären, stehen ihm dagegen im Weg.

Die "vierte Gewalt"

Ein Händler liest Zeitung in seinem Marktstand in Marrakesch, Marokko
Ein Händler liest Zeitung in seinem Marktstand in Marrakesch, Marokko
© Thomas Köhler/photothek.net

Mit der "vierten Gewalt" sind die öffentlichen Medien wie Presse, Fernsehen und Rundfunk gemeint. Sie haben zwar keine staatliche Macht, können aber Fälle von Machtmissbrauch aufdecken und durch ihre Berichterstattung das politische Geschehen beeinflussen. Damit üben auch sie eine äußerst wichtige Kontrollfunktion aus.