Justitia, die altrömische Göttin der Gerechtigkeit
Justitia, die altrömische Göttin der Gerechtigkeit
© Thomas Imo/photothek.net

Rechtsstaatlichkeit

Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit gewährleisten

Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass sich Regierung und Verwaltung an die geltenden Gesetze halten müssen und dass sie Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit gewährleisten.

Für uns klingt das selbstverständlich. Doch auch Deutschland war in Phasen seiner Geschichte ein Unrechtsstaat. Und noch heute leiden Menschen in vielen Ländern der Welt unter staatlicher Willkür und Menschenrechtsverletzungen.

In solchen Ländern werden zum Beispiel Zeitungen und Fernsehsender verboten, weil der Regierung die Berichterstattung nicht gefällt. Gut bezahlte politische Posten werden an Freunde und Verwandte des Regierungschefs vergeben. Die Polizei verhaftet Menschen, obwohl sie nur friedlich demonstriert haben. Und Richter sprechen Angeklagte frei, weil sie von ihnen bestochen wurden.

Wie kann man Rechtsstaatlichkeit herstellen?

Ein wichtiges Mittel zur Sicherung von Rechtsstaatlichkeit ist die Gewaltenteilung. Dazu gehört unter anderem die Unabhängigkeit der Justiz: Freie Gerichte können alle staatlichen Entscheidungen überprüfen. Und jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, seine Rechte vor Gericht durchzusetzen.

Zur Rechtsstaatlichkeit gehört außerdem die Rechtssicherheit: Es ist sozusagen verboten, mitten im Spiel die Spielregeln zu ändern. Jeder Mensch muss sich darauf verlassen können, dass Gesetze nicht von heute auf morgen verändert werden. Gerichtsverfahren müssen fair sein, Straftaten müssen verfolgt werden.

Rechtssicherheit ist auch für die Wirtschaft eines Landes sehr wichtig. Denn Unternehmen, die Geld investieren wollen, müssen sich darauf verlassen können, dass Gesetze und Behördenentscheidungen nicht wahllos geändert oder zurückgenommen werden können.

Die Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören zusammen – das eine funktioniert nicht ohne das andere.

Wie baut man einen Rechtsstaat auf?

Angestellte im Finanzministerium in Accra, Ghana
Angestellte im Finanzministerium in Accra, Ghana
© Ute Grabowsky/photothek.net

Für den Aufbau eines Rechtsstaates gibt es kein allgemeingültiges Rezept. So kann zum Beispiel das deutsche Rechtssystem nicht einfach auf andere Länder übertragen werden. Es muss immer erst die individuelle Ausgangssituation in einem Land untersucht werden, dazu gehören auch seine Geschichte, Kultur und Rechtstradition.

Auf dieser Basis können anschließend Strategien für den Aufbau eines Rechtsstaates erarbeitet werden. Und erst dann lässt sich beurteilen, ob und wie man den entsprechenden Prozess von außen fördern kann.

Polizistinnen an der Nationalen Polizeischule von Bamako in Mali
Polizistinnen an der Nationalen Polizeischule von Bamako in Mali
© Florian Gärtner/photothek.net

Das tut Deutschland

Deutschland unterstützt Entwicklungsländer dabei, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Dabei arbeitet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowohl mit den Regierungen als auch mit nichtstaatlichen Organisationen zusammen.

Deutsche Expertinnen und Experten beraten zum Beispiel bei der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen, sie unterstützen den Aufbau von unabhängigen Gerichten und die Aus- und Fortbildung von Justizbeamten und Polizisten.

In vielen Entwicklungsländern werden Richter nicht wegen ihrer Fähigkeiten eingesetzt, sondern aufgrund ihrer politischen Ausrichtung. Korruption ist weit verbreitet. Deutschland fördert daher auch die Einführung ethischer Verhaltensregeln für Richter und Justizbedienstete.

Ein weiteres Anliegen der deutschen Entwicklungspolitik ist der Zugang zu Recht für alle Bürgerinnen und Bürger. Besonders die gesellschaftlich ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen müssen die Möglichkeit haben, ihre Rechte einzufordern und durchzusetzen.

Schwierige Ausgangslage nach Konflikten

 Zeitzeugen des ruandischen Völkermordes bei einer Veranstaltung zur Trauma- und Konfliktverarbeitung
© Thomas Imo/photothek.net
Zeitzeugen des ruandischen Völkermordes bei einer Veranstaltung zur Trauma- und Konfliktverarbeitung

In Staaten, in denen Kriege oder andere gewaltsame Konflikte stattgefunden haben, ist die Förderung von Rechtsstaatlichkeit besonders schwierig. Oft ist das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat tief erschüttert, weil die erlittene Gewalt von staatlichen Stellen (zum Beispiel von Soldaten oder Polizisten) ausgegangen ist.

Für einen erfolgreichen Friedens- und Versöhnungsprozess muss daher zunächst wieder Gerechtigkeit hergestellt werden. Rechtsstaatliche Einrichtungen müssen völlig neu aufgebaut, vergangene Verbrechen aufgearbeitet und die Opfer entschädigt werden.